Digitalisierung und soziale Rechte

Eigenwerbung der Bundesagentur für Arbeit - trotz bescheinigter Ineffizienz

Mon, 27 Apr 2026 08:40:53 GMT

Eigenwerbung der Bundesagentur für Arbeit in Sachen IT - trotz bescheinigter Ineffizienz

Die Bundesagentur für Arbeit positioniert sich in der Diskussion zur Sozialstaatsreform mit einem Slogan, der aus der Werbebranche kommen könnte.

Zur digitalen Modernisierung des Sozialstaats nimmt die Bundesagentur Stellung. Die Empfehlung liest sich über weite Strecken wie eine Werbebroschüre in eigener Sache. Auf der ersten Seite wird klar, worum es der Bundesagentur für Arbeit geht. Der erste Punkt unter »Das Wichtigste in Kürze« lautet:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung eine Kommission zur Reform des Sozialstaates eingerichtet hat. Sie ist Willens, dieses wichtige Vorhaben mit ihrem Know How, ihren Ressourcen und ihrer Governance zu unterstützen. Die Bundesregierung möchte umsetzen – die Bundesagentur für Arbeit kann umsetzen .

Außer dieser Werbung in eigener Sache ist die Stellungnahme der Bundesagentur uninteressant, wiederholt verkürzt das Gutachten »Wege aus der Komplexitätsfalle - Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen«, welches unter anderem zur Einsetzung der Kommission geführt hat. Entsprechend werden die Erwartungen an die Sozialstaatsreform aus der Perspektive des aktuellen Digitalisierungsparadigmas der öffentlichen Verwaltung (Vereinfachung, Gesetze digitaltauglich machen) formuliert:

Digitale Verwaltung braucht digitaltaugliches Recht (Kritik am Datenschutz, Kritik an zu starrer Rechtsauslegung, ohne dass das näher ausgeführt wird, Kritik an »zu viel Beteiligte«, was ebenfalls nicht weiter ausgeführt wird))
Digitale Verwaltung braucht Standardisierung (Standardisierung auf die EDV-Verfahren bezogen und auf das Recht in Form von Pauschalisierungen)
Digitale Verwaltung braucht Daten , die fließen (Once-Only-Prinzip, Registermodernisierungsgesetz und standardisierte Schnittstellen)
Digitale Verwaltung braucht Cybersicherheit auf allen Ebenen

Das sind die Themen, die auch vom Nationalen Normenkontrollrat im oben genannten Gutachten ausgeführt wurden und mittlerweile von allen Seiten ständig wiederholt werden.

Angesichts der desaströsen Bilanz der gestiegenen Ineffizienz im Bereich der SGB II-Verwaltung in den letzten zehn Jahren, erscheint diese Werbung dreist (sieh unten). Die IT-Bilanz der Bundesagentur für Arbeit in der Selbstdarstellung sieht allerdings anders aus:

Als einzige Behörde in Deutschland hat die Bundesagentur für Arbeit rechtzeitig die Anforderungen aus dem Online-Zugangsgesetz umgesetzt. Darüber hinaus sind bereits 25 KI-Anwendungen im Echtbetrieb – Ende dieses Jahres werden es 33 sein. Die IT der Bundesagentur für Arbeit ist damit Vorreiter im öffentlichen Sektor. Das sind wertvolle Ressourcen, die angeboten werden, um an der Reform des Sozialstaats mitzuwirken. Die Bundesregierung findet in der Bundesagentur für Arbeit Expertise, mit der sie eine Sozialstaatsreform zügig umsetzen kann. Sie muss nicht erst aufgebaut werden. Was notwendig ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen.

Das Wort »KI-Anwendung« ist mittlerweile auf dem Weg dazu, einen neuen »Rationalitätsmythos« zu bilden, der die Organisation selbst erfasst. Eine kritische Betrachtung der KI-Anwendungen erfolgt nicht.

Die Rationalität in Form von Effizienzgewinnen wird von KI-Anwender*innen ( hier im Bereich der Software-Entwicklung ) selbst dann wahrgenommen, wenn sie gar nicht stattfindet. METR-Studie, Zusammenfassung https://www.actuia.com/de/news/eine-metr-studie-zeigt-dass-ki-erfahrene-entwickler-verlangsamt/:

Was ist, wenn die KI ihre Versprechen von Produktivitätsgewinnen noch nicht einhält? Eine experimentelle Studie des unabhängigen Labors METR (Model Evaluation and Transparency Research), durchgeführt im ersten Halbjahr 2025, erschüttert die Gewissheiten. Erfahrene Entwickler, die unter realen Bedingungen in ihnen gut bekannten Open-Source-Repositories getestet wurden, waren im Durchschnitt 19 % langsamer, wenn sie generative KI-Tools verwendeten, als wenn sie darauf verzichteten. Eine unerwartete Schlechterleistung, umso auffälliger, da die Teilnehmer selbst fälschlicherweise meinten, die KI hätte ihnen geholfen, schneller zu arbeiten.

Ohnehin gilt: Selbst dann, wenn irrationale Prozesse KI-gesteuert trainiert und bewältigt werden, erscheint das Ergebnis aufgrund des KI-Einsatzes als rational.

Die von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten erfolgreich abgeschlossenen KI-Projekte zeigen deutlich, dass in bürokratischen Systemen entwickelte KI-Tools genau diesen Bürokratismus festigen, den zu überwinden sie vorgeben .

KI-Anwendung: Studienbescheinigungen prüfen

Beim Deutschen Digitaltag (2024) warb die Bundesagentur mit der KI-Lösung, Studienbescheinigungen auf ihre Echtheit zu überprüfen

In der Pressemitteilung heißt es (07.06.2024 | Presseinfo Nr. 26):

Im Bereich der Familienkasse benötigt die BA beispielsweise für die Weiterbewilligung von Kindergeld für Studierende entsprechende Nachweise über Studienbescheinigungen. Jährlich müssen Beschäftigte über 150.000 Studienbescheinigungen auf Gültigkeit prüfen. Eine KI-Lösung prüft inzwischen die Echtheit der vorgelegten Studienbescheinigungen . Die BA hat hier bereits weitgehend die Bearbeitung der Anträge automatisiert.

W ie das KI-gesteuert gehen soll, bleibt unklar. Die KI wurde mit Bescheinigungen aller Hochschulen in Deutschland trainiert. Eine gute Fälschung wird allerdings ebenfalls auf eine echte Bescheinigung als »Training« zurückgreifen. Studienbescheinigungen müssen auch den Krankenkassen vorgelegt werden, manchmal dem Finanzamt.

Die meisten Universitäten stellen daher schon seit Längerem Online-Studienbescheinigungen mit Verifizierungsfunktion aus (beispielsweise Ludwig-Maximilians-Universität München:

Sie können sich Ihre Immatrikulationsbescheinigung über unsere Selbstbedienungsfunktion online abrufen und ausdrucken (zweisprachige Immatrikulationsbescheinigung deutsch/englisch). Die Stelle, bei der Sie eine solche Bescheinigung vorlegen, kann dann über eine Verifizierungsfunktion ebenfalls online die Echtheit dieser Bescheinigung überprüfen.

Die KI-Insellösung (nur für die BA), die hier als Fortschritt genannt wird, ist tatsächlich unnötig. Sinnvoll sind Studienbescheinigungen, die sich einfach von den Behörden, denen sie vorgelegt werden, digital verifizieren lassen, ganz ohne KI, dafür wesentlich zuverlässiger.

Weitere KI-Lösung des Systemhauses: Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt Betriebsnummernvergabe für Betriebe

In Deutschland erhält jeder Betrieb, der eine Person einstellt, eine Betriebsnummer. Hierzu müssen Arbeitgeber ihren Betrieb einer von 839 möglichen Unterklassen zuordnen. Bisher geschah die Eingrenzung mithilfe des Durchklickens beginnend zunächst bei einer groben Zuordnung, die dann bei jedem Auswahlschritt verfeinert wurde. Bei der KI wird der Betrieb nun in einem Textfeld vom Arbeitgeber kurz beschrieben. Die KI macht dann 5 Vorschläge, wovon dann einer ausgewählt wird.

Über die Qualität der ermittelten Vorschläge lässt sich streiten. Allerdings lässt sich auch darüber streiten, welche Qualität die 839 Unterklassen haben und welchen Zwecken sie dienen. Die KI-Anwendungen können mit allen unsinnigen Verwaltungsabläufen trainiert werden. Das geht leichter, als sich kritisch mit organisatorischen Abläufen auseinanderzusetzen. Das Ergebnis sieht dann gut aus und wird als effizient empfunden.

KI-Anwendung BAKIRA startete November 2025

Seit November 2025 stellt die BA den Beschäftigten im SGB III und der Familienkasse die KI-Anwendung BAKIRA (BA KI Recherche Assistent) zur Verfügung zu stellen. Im Rechtskreis SGB II soll BAKIRA zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden. Bei BAKIRA handelt es sich um eine IT-Lösung, welche die Mitarbeitenden der Bundesagentur für Arbeit vor allem bei der Textrecherche und -verarbeitung unterstützen soll. In naher Zukunft werden Schreiben der BA zum Teil von der KI formuliert sein. BAKIRA recherchiert im Wust der unzähligen Weisungen und Vorgaben, die die Bürokratie der Arbeitsverwaltung produzieren muss. BAKIRA wird für die Bürokratie trainiert.

Einfache effizienzsteigernde IT wird nicht entwickelt: das Fachverfahren ALLEGRO ist weiterhin verbesserungswürdig

Wirkliche Rationalisierungsgewinne könnte die Digitalisierung meines Erachtens weiterhin bei der Verbesserung der Fachverfahren einfahren. Das ist zwar weniger schick als die Vorführung einer KI, aber hier lässt sich noch Einiges tun, um Effizienz tatsächlich zu realisieren.

Das Fachverfahren für das Bürgergeld ALLEGRO bietet keine Unterstützung bei vielen zeitaufwändigen Verfahren, die automatisierbar wären. Das Fachverfahren ALLEGRO erkennt z.B. nicht automatisch einen mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehenden Anspruch auf Wohngeld, auch nicht einen Anspruch auf Kinderzuschlag , in Fällen, in denen alle notwendigen Daten in ALLEGRO vorliegen.

Die Jobcenter arbeiten, um einen möglichen Kinderzuschlag zu ermitteln, mit einer unkomfortablen Excel-Hilfe. Die schon in ALLEGRO erfassten Daten müssen dann in viele einzelnen Exceltabellen händisch übertragen werden. Der Zeitaufwand ist erheblich, ebenso die Fehleranfälligkeit aufgrund von Eingabefehlern. Das wird nun seit Jahren schon so gemacht.

Die IT-Abteilung der Bundesagentur sollte vielleicht einmal kritisch prüfen, welche effizienzsteigernde Wirkung eine IT hätte, die sich ernsthaft mit den Arbeitsprozessen des Jobcenters auseinandersetzt. Zumindest die Mitarbeitenden der Jobcenter teilen in Gesprächen nicht die Begeisterung darüber, den modernsten IT-Dienstleister im eigenen Haus zu haben.

Digitalisierung in der Sozialverwaltung: Wo bleiben die Digitalisierungsgewinne?

Mon, 27 Apr 2026 08:04:39 GMT

Jobcenter – trotz Digitalisierung immer weniger effizient und effektiv

Im Folgenden beziehe ich mich auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/maerz/buergergeld-mehr-fordern-besser-foerdern-verwaltung-reformieren. Diese beruht auf der Auswertung von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Im beschreibenden Bereich ist die Studie interessant und faktenbasiert (die in der Studie im Anschluss genannten politischen Handlungsempfehlungen finden dagegen losgelöst von der Analyse statt).

Die Studie stellt fest, dass die Verwaltungskosten der Jobcenter in den letzten Jahren immens gewachsen sind, die Mitteln für die Eingliederung arbeitsloser Menschen dagegen stagnieren, inflationsbereinigt sogar deutlich zurückgegangen sind:

Von den 10,7 Milliarden Euro, die 2024 für die Betreuung arbeitsloser Bürgergeld-Empfänger zur Verfügung standen, gaben die Jobcenter demnach 6,5 Milliarden für die Verwaltung aus, fast 40 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Die Mittel zur Förderung verharrten hingegen bei rund 3,8 Milliarden Euro.

In der ebenfalls von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Kurzstudie »Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft« https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/buergergeld-anspruch-realitaet-zukunft wird den Jobcentern ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt:

Die Effizienz der Jobcenter im Bereich Bürgergeld ist in den letzten Jahren gesunken . Während die Zahl der Leistungsberechtigten abnahm, ist das Gesamtbudget der Jobcenter fürs Bürgergeld gestiegen. Heute wird also je Leistungsberechtigten mehr Geld eingesetzt. Doch es kommt nicht als aktive Leistung bei ihnen an. Gestiegene Verwaltungskosten insbesondere durch hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst haben dazu geführt, dass die Jobcenter Mittel zur Eingliederung in den Verwaltungshaushalt umschichten.

Die Verwaltungskosten stiegen allerdings wesentlich stärker als die Tarifabschlüsse.

Im Jahr 2011 sprach die Bundesagentur zu Beispiel von einem »Effizienzschub«, den die Einführung der E-Akte bringen wird. 2018 antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 19/4497 vom 25.9.2018) zur Einführung der E-Akte:

Vorteile der E-AKTE für Arbeitslose und andere Empfänger von Leistungen im Rechtskreis SGB II ergeben sich in erster Linie aus einem besseren und schnelleren Zugriff auf die Akten durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dadurch sind Auskünfte an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger besser und schneller möglich. Durch verkürzte Lauf-, Such- und Transportwege verkürzen sich darüber hinaus die Bearbeitungszeiten.

Mittlerweile ist die E-Akte schon viele Jahre flächendeckend eingeführt. Rationalisierungsgewinne sind offenbar nicht erzielt worden.

Effizienzverluste erklären sich nicht durch komplexere gesetzliche Regelungen.

An wen es diesmal zumindest nicht liegt, ist der Gesetzgeber. Das SGB II wurde im Zeitraum 2014 bis 2024 nicht komplexer. Im Jahr 2016 trat das von der damaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (derzeit Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit) konzipierte Rechtsvereinfachungsgesetz in Kraft, das ebenfalls eine erhöhte Effizienz versprach. Auch wenn nichts spürbar vereinfacht wurde, komplizierter ist es zumindest nicht geworden. Auch die Einführung des Bürgergeldgesetzes erklärt nicht die steigenden Verwaltungskosten.

Ist wenigstens die Effektivität der Jobcenter gestiegen?

Auch hier ist das Urteil der Bertelsmann Stiftung vernichtend (Kurzstudie, S. 18-19):

Die Vermittlungsquote (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB III a. F.) der Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit gibt an, in welchem Umfang Leistungsempfänger:innen durch Auswahl und Vorschlag der Arbeitsvermittler:innen in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt werden. In nur zehn Jahren (2014–2023) fiel die Vermittlungsquote um mehr als zwei Drittel von 13,7 Prozent auf 5,5 Prozent.

Sicherlich liegt die Vermittlungsquote nicht allein in der Hand der Jobcenter. Die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes spielt hier eine entscheidende Rolle und die Zusammensetzung der beim Jobcenter betreuten Arbeitslosen (z.B. der Zugang von Flüchtlingen aus der Ukraine, die aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse natürlich nicht sofort in Arbeit vermittelt werden können). Trotz dieser Einschränkungen spricht auch die inflationsbereinigt gekürzten Mittel für die Eingliederung dafür, dass die Effektivität der Arbeit der Jobcenter zurückgegangen ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Standardisierte Verwaltungsverfahren werden zunehmend ineffizienter bewältigt, die zentrale Aufgabe der Eingliederung in Arbeit immer weniger effektiv. Die Gründe hierfür liegen nicht beim Gesetzgeber, sondern bei der Bundesagentur für Arbeit, der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit.

Warum die Bundesagentur für Arbeit trotz schon seit vielen Jahren ambitioniert vorangetriebener Digitalisierung offensichtlich das Ziel effizienter und effektiver verfehlt, ist eine Frage, die sich hier stellt.

Jobcenter.Digital - Kommunikationsdesaster zur Online-Kommunikation

Sat, 29 Mar 2025 07:17:21 GMT

Entgegen der ersten Auskunft der Bundesagentur für Arbeit und Informationen der Jobcenter ist ein Upload von Unterlagen auch ohne Zustimmung zur Online-Kommunikation möglich

Im SOZIALRECHT-JUSTAMENT März 2025 und auf meiner Internetseite www.sozialrecht-justament.de unter der Rubrik »Politikberatung/Digitalisierung« wurde problematisiert, dass seit dem 18.11.2024 die Nutzungsbedingungen des Postfachservice von jobcenter.digital geändert wurde.

Neu ist seit dem 18.11.2024: Nur wer der Online-Kommunikation zustimmt, kann den Postfachservice nutzen. Die Zustimmung beinhaltet zwingend auch die Zustimmung, künftig Bescheide und Schreiben des Jobcenters nur noch über den Postfachservice zugestellt zu bekommen. Eine Benachrichtigung darüber, dass neue Dokumente im Postfach zur Verfügung stehen, erfolgt per E-Mail. Wer der Online-Kommunikation nicht zustimmt, kann auch keine Unterlagen in das Postfach hochladen. Die neuen Geschäftsbedingungen können als »Digital. Ganz oder gar nicht« bezeichnet werden.

Die Möglichkeit des E-Mail-Versands haben viele Jobcenter weitgehend eingestellt. In dem Beitrag von Karin Walraven (Fachbereich Armut und Beschäftigung des Kreisdiakonieverbandes im Landkreis Esslingen) auf www.sozialrecht-justament.de wurde dargestellt , dass die neuen »Geschäftsbedingungen« für manche Leistungsberechtigte äußerst problematisch sind. Sie können zwar, zum Teil mit der Unterstützung von Beratungsstellen, Dokumente ins Postfach hochladen, haben aber Schwierigkeiten damit, das Postfach zu beachten und Dokumente herunterzuladen.

Für Probleme mit dem Postfachservice als Form der rechtlich wirksamen Zustellung von Bescheiden kann es unterschiedliche Gründe geben, die ich hier mit Verweis auf den untenstehenden Beitrag »Erfahrungen mit der digitalen Kommunikation mit dem Jobcenter - Digitalzwang beendet eine gute Möglichkeit« nicht weiter wiederhole.

Die Linke hat die Beiträge auf www.sozialrecht-justament.de zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung nachzufragen. Die Abgeordnete Heidi Reichinnek stellte folgende schriftliche Frage (veröffentlicht in: BT-Drucksache 20/15135 vom 21.3.2025 ):

Warum erzwingt die Bundesagentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 18. November 2024 die Einwilligung zur ausschließlichen Online-Kommunikation ohne Wahlmöglichkeit in der Jobcenter-App „jobcenter-digital“, so dass unter anderem die Möglichkeit des Hochladens von Anträgen und Unterlagen damit verknüpft ist, dass eine Einwilligung zum Abruf von Verwaltungsakten gemäß § 37 Absatz 2a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erteilt wurde (vgl. etwa Beiträge von Karin Walraven und Bernd Eckhardt vom 4. März 2025, www.sozialrecht-justament.de/politikberatung/digitalisierung), und wie bewertet die Bundesregierung diesen Kopplungszwang?

Die Bundesregierung antwortet, dass die einseitige Nutzung des Postfachservices nur für das Hochladen von Unterlagen möglich sei, die Schreiben des Jobcenters auf Wunsch aber weiterhin postalisch übersandt werden.Die Antwort der Bundesregierung erstaunt, steht sie doch im Widerspruch zu den Verlautbarungen der Arbeitsagentur im Internet. Die zentrale Aussage der Bundesregierung (Staatssekretärin Annette Kramme für das BMAS) lautet:

Für die Nutzung des Dokumentenuploads mittels jobcenter.digital oder der Jobcenter-App ist keine Einwilligung zur Online-Kommunikation mit der gemeinsamen Einrichtung erforderlich.

Daraufhin habe ich der Zentrale der Bundesagentur die Frage gestellt, ob dies möglich sei. Die Antwort (E-Mail vom 20.3.2025, da Antwort der Bundesregierung mir bekannt war) ist eindeutig (Hervorh. B.E.):

Solange die Online-Kommunikation deaktiviert ist, ist das Hochladen von Dateien über die Jobcenter.digital und Jobcenter-App nicht möglich , und es erfolgt alles auf dem Postweg. Durch die Einstellung der Online-Kommunikation werden die Bescheide ausschließlich online in Ihrem Kundenkonto bereitgestellt

Offenbar ist dies der Bundesregierung nicht bekannt oder aber die Auskunft der Bundesagentur für Arbeit trifft nicht zu.

Auf eine weitere Nachfrage der Linken beim Hauptstadtbüro der Bundesagentur für Arbeit wurde laut der Linken mitgeteilt:

Von der Startseite der App ("Mein Bereich") darf nicht gleich oben auf auf die Kachel "Anträge" oder ganz unten "Nachrichten" geklickt werden, sondern erst recht weit unten auf Kachel "Dateien hochladen". Dies sei ohne Einwilligung in die digitale Zustellung von Bescheiden möglich.

Falls auf die anderen Kacheln, vor allem "Nachrichten" geklickt werde, dann würde die Einwilligung abgefragt.

Das Hauptstadtbüro hat angeboten, dass, wenn wir vertraulich Screenshots von einer betroffenen Person bzw. eine genaue Beschreibung vom Einloggen in die Jobcenter App bis zum Auftauchen des Problems, dass Unterlagen nicht hochgeladen werden können, liefern, Sie sich genauer in die Problemanalyse reinbeugen und Lösungswege aufzeigen bzw. erarbeiten würden. Falls das Problem mit dem beschriebenen Weg nicht mehr besteht, würde die BA auf Wunsch auch eine Beschreibung mit Screen-Shots erstellen, die öffentlich verwendet werden kann.

Mein Selbstversuch ist gescheitert:

Am 27.03.2025 habe ich mich über die bundID beim jobcenter.digital angemeldet und einen Antrag gestellt. Ein Hochladen über den Postfachservice war nur über die Zustimmung der Online-Kommunikation möglich. Da ich den Antrag nicht vollständig ausgefüllt habe, konnte ich nicht feststellen, ob anschließend eine weitere Möglichkeit des Hochladens am PC zur Verfügung steht. Auf die sozialrechtliche Problematik des digital-informationellen Umgangs mit unvollständigen Antragsformularen werde ich an andere Stelle eingehen. Hierzu Constanze Janda, Zugänglichkeit des Sozialstaats, DIFIS Studie 2024/9, S. 19 (Hervorh. B.E.):

… das Antragsprinzip hat gerade nicht die Funktion, die Sozialverwaltung vor Arbeitsanfall zu schützen. Vielmehr muss diese im Zusammenwirken mit den Leistungsberechtigten, insbesondere durch Beratung und „Ko-Produktion“ – also die gemeinsame Erarbeitung des gebotenen Vorgehens (Pitschas 2004, S. 767–768) – im Sozialrechtsverhältnis die Voraussetzungen selbstbestimmter und eigenverantwortlicher Lebensführung erst herstellen

Die Verlagerung eines Teils der Aufgaben der Sachbearbeitung (Übersetzung von Anliegen in bearbeitbare Anträge) auf die Leistungsberechtigten selbst, führt bei benachteiligten Personengruppen zum Ausschluss.

Tatsächlich ist das Fortsetzen eines Antrags digital nicht möglich, wenn ein Punkt nicht korrekt ausgefüllt wurde. Auch ich bin daran gescheitert. Die Hilfemöglichkeiten, die angeboten werden, sind schematisch und nicht hilfreich. Die Verlagerung von Aufgaben der Sachbearbeitung (Aufnehmen des Anliegens und Übersetzung in bearbeitbare Antragsaufnahme) auf die Leistungsberechtigten selbst, führt zu Verschiebungen im Sozialrechtsverhältnis, die bei besonders benachteiligten Personengruppen ausschließende Wirkung haben.

Bei Aktivierung der App wird auf die Zustimmung zur Online-Kommunikation hingewiesen - die Möglichkeit, die App nur zum Hochladen zu verwenden, ist nicht erkennbar

Ungeachtet dessen, ob es die Möglichkeit des Hochladens über Umwege gibt oder nicht, kann festgestellt werden, dass bei der Abfrage zur Zustimmung zur Online-Kommunikation nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen wird. Verständige Nutzer*innen können hier nur folgern, dass eine Zustimmung zur Online-Kommunikation auch zum Uploaden notwendig ist. Die Aussage, die ich vom technischen Support der BA erhielt, war eindeutig:

Solange die Online-Kommunikation deaktiviert ist, ist das Hochladen von Dateien über die Jobcenter.digital und Jobcenter-App nicht möglich.

Falls die Bundesagentur in der nächsten Version der App und Jobcenter.digital an exponierter Stelle einen Hinweis auf die Möglichkeit der (zusätzlichen) postalischen Zustellung von Bescheiden geben würde , wäre dies äußerst hilfreich. Nichts spricht dagegen, dass neben der Zustellung im Postfachservice auch eine postalische Zustellung erfolgt.

Der Bundesagentur für Arbeit hat nicht bedacht, dass die Änderungen der Geschäftsbedingungen für manche Nutzer*innen von jobcenter.digital äußerst problematisch sind.

Systemischer Fehler bei der Software-Entwicklung - Leistungsberechtigte nicht als »Stakeholder« beachtet

Der Fehler ist systemischer Art, da die Bundesagentur für Arbeit Leistungsberechtigte nicht als »Stakeholder« des Digitalisierungsprozesses betrachtet.

Bei der Vorstellung der Jobcenter App hieß es seitens des Projektverantwortlichen (Kai Beerbohm, https://www.sgb2.info/DE/Praxisblick/Meldung/Jobcenter-App.html) zwar:

In einem großen und breiten Beteiligungsprozess haben wir im Vorhinein verschiedenste Zielgruppen zusammengebracht, um am Konzept der App zu arbeiten. Darunter waren 14 Jobcenter, aber auch die BA, Vertreterinnen und Vertreter der Länder und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie Leistungsberechtigte und viele mehr. Gemeinsam haben wir zahlreiche Workshops durchgeführt und die Funktionen der App definiert.

Das hört sich zunächst ganz gut an. Eine große Anzahl von »Stakeholdern« erzwingt nach der Methodenlehre aber eine Fokussierung auf bestimmte Wünsche und Bedürfnisse hervorgehobener Stakeholder. So heißt es weiter im Interview:

Der größte Vorteil der App liegt darin, dass wir bei den bestehenden Systemen ansetzen. Es gibt verschiedene Programme, mit denen die Mitarbeitenden der gemeinsamen Einrichtungen in ihrem Arbeitsalltag umgehen. Und die Jobcenter-App setzt genau dort an. Einfach gesagt: Mit der App landet alles in der Kommunikation zwischen Leistungsberechtigten und Jobcenter da, wo es hin soll. Die Kolleginnen und Kollegen müssen nicht den Umgang mit neuen Programmen lernen. Und die Leistungsberechtigten sind nicht mehr auf unsichere Kommunikationswege wie zum Beispiel E-Mails angewiesen. Davon wollten wir dringend weg.

Letztendlich folgt die Jobcenter App in erster Linie den Interessen der durch hohes Arbeitsaufkommen belasteten Mitarbeitenden der Jobcenter und den Zielen der Bundesagentur für Arbeit, die sich einer umfassenden Digitalisierungsstrategie verschrieben hat. Die Anbindung der Fachverfahrenssoftware ALLEGRO und des Managementsystems der E-Akte mit der Software des Onlinezugangs steht daher im Vordergrund.

Änderungen möglich

Der Projektleiter hat im gleichen Interview aber auch betont, dass jobcenter.digital und die Jobcenter App in Zukunft weiterentwickelt werden sollen.

Es gibt bereits jetzt viele Ideen, was da alles noch möglich ist. Wir werden erstmal mit der aktuellen Version 1.0 am 14. Januar 2025 an den Start gehen und die Weiterentwicklung agil vorantreiben. Das bedeutet, dass wir dann konkret schauen: Wie ist das Feedback im tatsächlichen Betrieb? Hier müssen wir das Thema immer aus Perspektive der Bürgerinnen und Bürger aber auch der gemeinsamen Einrichtungen betrachten und Weiterentwicklungen abwägen.

Hierzu möchte ich an dieser Stelle aus Sicht der Sozialen Arbeit der Projektleitung eine Anregung geben.

Die Gruppe der Menschen, die SGB II-Leistungen beziehen, ist äußerst vielschichtig. Es gibt Leistungsberechtigte, die keinerlei Probleme mit den neuen »Geschäftsbedingungen« der Online-Kommunikation haben und es vielleicht auch begrüßen, wenn die Schreiben des Jobcenters nur noch im Online-Postfach liegen. Es gibt aber auch viele Leistungsberechtigte, die nicht auf die postalische Zustellung verzichten wollen, weil sie weder ihre E-Mails noch das Postfach immer im Auge haben können. Dennoch wünschen sich viele, die sichere Übermittlung von Schreiben und Anträge zum Teil mit Unterstützung von Beratungsstellen nutzen zu können. Ein Teil dieser Personengruppe kann auf Grund von Benachteiligungen die Online-Zustellung nicht ohne erhebliches Risiko nutzen.

Diese Gruppe von Leistungsberechtigten von der digitalen Teilhabe auszuschließen, ist bedenklich, zumal das Jobcenter andere Zugangswege zur Übermittlung von z.B. Anträgen (Telefon, Fax-Geräte, E-Mail) zunehmend ausschließt. Das jobcenter.digital und die Jobcenter App sollte die Wahl-Möglichkeit schaffen, dass zwar ein Hochladen möglich ist, aber dennoch eine postalische Zustellung erfolgt.

Schnittstelle System/Lebenswelt

Bei Softwareprojekten bildet oftmals die Schnittstellenproblematik eine große Herausforderung. Fachverfahren, elektronisches Aktenmanagement und Online-Zugänge sollen reibungslos verknüpft werden. Theoretisch und praktisch unreflektiert bleibt die Schnittstelle zwischen Lebenswelt und Systemen. Diese Schnittstelle besteht nicht nur bei Softwarelösungen und Online-Zugängen, sondern stets auch im Analogen. Sie gewinnt aber bei der Digitalisierung neue Bedeutung.

Die Schnittstelle zwischen den Lebenswelten Leistungsberechtigter und den sozialen Sicherungssystemen, die nun zunehmen digital nachgebildet werden, bleibt bisher unterbelichtet. Beratungsstellen können hier als Mittlerinnen fungieren. Professionelle soziale Beratungsstellen sind keine Software-Entwickler*innen. Sie können aber Problemanzeigen einbringen, wie in dem Beitrag von Karin Walraven geschehen, die zu einer stärkeren Berücksichtigung der wichtigsten Stakeholder führen sollten. Das sind die besonders benachteiligten, auf Bürgergeld angewiesenen Personengruppen. Die »Zugänglichkeit des Sozialstaats« (Constanze Janda) ist auch eine Frage des Rechts.

Forcierte Digitalisierungsstrategie treibt rechtswidrige Blüten

Auf vielen Internetseiten von Jobcentern findet sich die Information, dass das Versenden von Nachrichten/Unterlangen ohne Zustimmung zur Online-Kommunikation nicht möglich ist. Derzeit finden sich auf der Startseite des Jobcenters Saalfeld-Rudolstadt sogar folgende Informationen zum Weiterbewilligungsantrag:

*** Weiterbewilligungsanträge zum Bürgergeld ab 1. Dezember nur noch online ***

Wir möchten Sie darüber informieren, dass der Versand von Beendigungsschreiben und dem entsprechenden Weiterbewilligungsantrag ab Oktober 2024 eingestellt wird. Dies betrifft Bewilligungszeiträume ab Dezember 2024.

Der Weiterbewilligungsantrag ist über jobcenter.digital zu stellen.

Erfahrungen mit der digitalen Kommunikation mit dem Jobcenter - Digitalzwang beendet eine gute Möglichkeit

Tue, 04 Mar 2025 15:26:47 GMT

Erfahrungen mit der digitalen Kommunikation mit dem Jobcenter - Digitalzwang beendet eine gute Möglichkeit

Im Jahr 2024 war in meiner Beratungsarbeit mit Menschen, die im Bürgergeldbezug sind, immer wieder der digitale Kontakt mit dem Jobcenter Thema. Damals lief es über eine Anmeldung auf der Webseite jobcenter.digital. Die überwiegende Mehrzahl meiner Klienten hat keinen Computer, aber ein Handy. Meist wird das Handy nur zum Telefonieren, für Whatsapp, Bilder machen und im Internet surfen genutzt. Weiter- und tiefergehende digitale Kompetenzen sind nicht vorhanden und schwer erlernbar. Alle Klienten hatten bisher ihre Unterlagen als Kopien an das Jobcenter geschickt, vor Ort eingeworfen oder sogar zur Abgabe einen Termin vereinbart. Unterlagen, die in Papierform beim Jobcenter eingehen können nach Hotline-Angaben und Erfahrungen aus der Praxis gut fünf bis sieben Arbeitstage benötigen, bis sie im Computersystem des Jobcenters vorliegen. Ab da zählt auch die interne Bearbeitungsfrist. Mit Unterstützung und oft über mehrere Beratungsgespräche hinweg war es möglich, für meine Klienten einen Account bei jobcenter.digital anzulegen und eine scan-app zu installieren. Mit mehrfacher Übung und teils auch mit sehr kleinschrittiger Anleitung konnten manche ihren Lohnzettel auf diesem Weg eigenständig, direkt, sicher und nachweisbar an das Jobcenter schicken. Ich war begeistert. Andere brauchen dauerhaft Unterstützung, aber in der Beratungsarbeit nutzte ich diesen Kanal sehr gerne.

Leider kam dann Ende 2024 eine Veränderung, die aus meiner Sicht nicht nachzuvollziehen ist. Der Gebrauch des Postfachs bei jobcenter.digital und jetzt auch bei der Jobcenter-App wurde zwingend mit der Zustimmung zur vollständigen Digitalisierung aller Unterlagen verknüpft. Wer also dem Jobcenter Unterlagen digital senden will, muss nun zwangsweise alle Dokumente des Jobcenters digital entgegennehmen.

Ich schätze eine Vielzahl meiner Klienten so ein, dass sie Bescheide und Schreiben vom Amt in Papierform benötigen. Im Briefkasten wird der Eingang eines Schreibens wahrgenommen, Erinnerungsmail (dass sie Nachrichten im jobcenter.digital–Postfach haben) werden aber übersehen oder können technisch untergehen (Akku leer, Datenvolumen aufgebracht, Gerät kaputt…). Wenn Unterlagen haptisch vorliegen, ist es einfach bei Nichtverstehen oder Überforderung andere Menschen um Hilfe beim Lesen und Verstehen zu bitten. Papier ist da geduldiger und bleibt erst mal mahnend auf dem Tisch liegen. Dort lässt es sich auch einfach in Mappen ablegen, abheften oder samt Briefumschlag sauber gestapelt in der Schublade ablegen. Ein häufiges Ordnungssystem bei Klienten.

Damit endet mein Engagement für diesen Weg. Warum?

Es gibt Menschen, die können nur unzureichend mit Mail oder der Jobcenter-app umgehen. Das bedeutet, dass sie nicht regelmäßig Mails checken oder teils trotz vorhandener Mailadresse, dies gar nicht selbstständig abrufen können. Diese Menschen werden mit großer Wahrscheinlichkeit einen zugesandten Termin verpassen (sofortige Kürzung des Bürgergelds). Im Gegensatz dazu schauen sie jeden Tag in ihren Briefkasten.

Mitwirkungspflichten, Bescheide, Rückforderungen, viele Briefe erfordern eine Aktion. Sind diese Dokumente nur digital, so werden sie als unangenehme Aufgabe schneller und leichter zur Seite geschoben als ein tatsächlich vorhandener Brief. Vor allem, wenn die Erledigung der Aufgabe ja wiederum digitale Kompetenzen erfordert: Prüfe den Bescheid! Ich habe da keinen Überblick. Fülle den Anhörungsbogen aus! Ja, aber wie denn im Handy? Zeige den Bescheid vor! Ja, wo ist der denn abgespeichert?

Andere Ämter fordern Kopien des Jobcenterbescheids. Man muss ihn aus dem Handy heraus drucken, was bei einem eigenen PC mit Drucker möglich ist, aber nicht im Copyshop um die Ecke.

Die Arbeit in der Beratungsstelle wird ebenso erschwert. Will man den Bescheid kontrollieren ist er auf dem Handy unübersichtlich und sehr klein. Gerade in meiner Beratungsarbeit habe ich erklärende oder offene Punkte auf dem Bescheid notiert, um dem Klienten zu Hause die Überprüfung zu erleichtern. Dies ist nicht mehr möglich.

Manche Menschen mit wenig digitalem Verständnis haben Helfer in ihrem Umfeld, die ihnen ein Dokument hochladen oder eine Anfrage versenden können. Auf diese Weise können Betroffene den digitalen Zugangsweg nutzen. Der Empfang von wichtigen Dokumenten auf diesem Weg wäre allerdings eine Überforderung.

Erkläre ich meinen Klienten, dass der digitale Zugang inzwischen von Ihrer Zustimmung abhängt, dass das Jobcenter auf die postalische Zusendung von Briefe komplett verzichten darf, ist ihre Mei¬nung eindeutig. Sie wollen ihre Briefe weiterhin per Post bekommen und trotzdem jobcenter.digital nutzen, um Unterlagen zuverlässig, schnell und nachweisbar an das Jobcenter zu übermitteln. Da es ein Alles-Oder-Nichts-System ist, muss wieder auf den Postweg zurückgegriffen werden, mit seiner Unsicherheit und zeitlichen Verzögerung. So verliert übrigens auch das Jobcenter den Vorteil, den der digitale Zugang zunächst geschaffen hatte, dass nämlich Unterlagen sofort digital und für alle beteiligten Teams vorlagen.

Mein Wunsch: Wahlmöglichkeit beim Zugang von Schriftstücken des Jobcenters

Jeder sollte die freie Wahl haben, ob er über den digitalen Weg nur Unterlagen zusenden und Anfragen stellen möchte oder zusätzlich alle Unterlagen ausschließlich digital zugestellt bekommen möchte. Mit dieser Trennung würde man vielen Menschen im Bürgergeldbezug einen digitalen Zugang zum Jobcenter ermöglichen, ohne sie zu überfordern.

Was spricht dagegen, den digitalen Zugang zu ermöglichen und weiterhin bei Wunsch alle Briefe des Jobcenters per Post zu schicken?

Die Nutzung der App ist sicher für viele fitte Bürgergeldempfänger, besonders auch jüngere Menschen ein gutes Instrument. Durch die Verknüpfung der digitalen Zusendung aller Behördenkommunikation werden der allergrößte Teil meiner Klienten von dieser guten Möglichkeit ausgeschlossen. Eine verpasste Chance, auch für das Jobcenter.

jobcenter.digital - seit 18.11.2024 Bescheide nur noch online

Tue, 04 Mar 2025 06:27:01 GMT

Seit 18.11.2024 - Änderung der »Geschäftsbedingungen« beim jobcenter.digital: digitale Bekanntmachung von Verwaltungsakten

Rechtliche Grundlagen der elektronischen Bekanntmachung von Verwaltungsakten im Sozialrecht

Die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt online bekanntzugeben, ist im § 9 des Onlinezugangsgesetzes geregelt. Im Bereich des Sozialgesetzbuches gilt allerdings eine Spezialregelung, die § 9 OZG zumindest derzeit noch verdrängt. In § 37 Abs. 2a SGB X ist die digitale Bekanntmachung eines Verwaltungsaktes durch Abruf über zugängliche Netze wie das Portal jobcenter.digital geregelt. In § 37 Abs. 2b SGB X ist festgelegt, dass bei Angelegenheiten des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes abweichend schon jetzt § 9 OZG anzuwenden ist.

In der Gesetzesbegründung wird deutlich, dass mittelfristig die Aufgabe der sozialrechtlichen Sonderregelung angestrebt wird. § 37 Abs. 2a SGB II kann zumindest politisch als Übergangsregelung angesehen werden. So heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 19/23774, Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Inneres und Heimat vom 28.10.2020, Seite 26):

Die mit der Bekanntgabe nach § 9 OZG verknüpfte Obliegenheit der Bürgerinnen und Bürger, das Portal regelmäßig auf Eingänge zu kontrollieren (vgl. dem Hausbriefkasten) soll zunächst schwerpunktmäßig im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht erprobt werden. Die Regelungen zur Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten zum Abruf mit Fiktionswirkung sollen nach der Evaluierung des § 9 OZG noch einmal in einer Gesamtschau mit der Zielsetzung einer einheitlichen Regelung geprüft werden.

Die Erfahrungen mit der Bekanntgabe nach § 9 OZG, die beim Elterngeld gemacht werden, sollen bis Dezember 2025 evaluiert werden (ebd.):

Die hiermit gewonnenen Erfahrungen können in eine zukünftige Prüfung einfließen, ob die Regelung zur Bekanntgabe in § 9 OZG gegebenenfalls auch hinsichtlich weiterer Sozialleistungsbereiche übernommen wird.

Klar ist, dass die Politik mittelfristig eine einheitliche Möglichkeit der Bekanntgabe nach § 9 OZG anstrebt. Bis dahin gilt im Bereich des SGB II, dass § 37 Abs. 2a SGB X im Bereich des SGB II anzuwenden ist . § 37 Abs. 2a Sätze 1 bis 3 SGB X lautet seit dem 10.12.2020:

Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden . Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden . Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann.

Neue Geschäftsbedingung der BA zur Nutzung von jobcenter.digital: ohne freiwillige Einwilligung kein Account

Nun hat die Bundesagentur für Arbeit im Bereich des jobcenter.digital seine »Geschäftsbedingungen« so geändert, dass das jobcenter.digital nur noch nutzbar ist, wenn eine Einwilligung zur elektronischen Bekanntgabe des Verwaltungsaktes vorliegt . Wer seit dem 18.11.2024 weiterhin jobcenter.digital nutzen will, muss der digitalen Bekanntgabe von Verwaltungsakten zustimmen.

Die Änderungen der »Geschäftsbedingungen« der Bundesagentur für Arbeit beschränken den Zugang zum jobcenter.digital auf einen Anwenderkreis, der bereit ist, Bescheide nur noch elektronisch im Portal zu empfangen. Wer nicht dazu bereit ist, kann nunmehr jobcenter.digital nicht weiter nutzen. Auf der folgenden Seite finden Sie die Informationen eines Jobcenters zu den Änderungen, die bundesweit ab dem 18.11.2024 für Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Kommunen und der Arbeitsagentur gelten:

Leider kann der Srennshot nicht in den Blog-Beitrag eingefügt werden. Sie finden ihn auf Siete 11 im SOZIALRECHT-JUSTAMENT 3/2025 oder mit folgendem Link: Link zum Screenshot

Die Bundesagentur für Arbeit erzwingt damit die Einwilligung zur elektronischen Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Wer die Online-Kommunikation nicht aktiviert, kann das jobcenter.digital nicht länger nutzen. Ohne den Verzicht auf die postalische Zustellung geht hier nichts mehr. Noch gilt nicht § 9 OZG, der von Betroffenen verlangt, selbst zu prüfen, ob neue Post im Portalpostfach liegt.

Eine Benachrichtigung erfolgt per E-Mail (eine Zustimmung hierzu muss vorab erfolgen , um weiterhin jobcenter.digital zu nutzen, siehe Abbildung oben):

Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am vierten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen .

Die Änderungen sind aus der Binnensicht der Bundesagentur für Arbeit sinnvoll. Gewissermaßen sind sie schon ein Schritt zur nächsten Stufe, in der dann auf die E-Mail-Benachrichtigung verzichtet wird. Bisher ist dies rechtlich nicht möglich. Ob es rechtmäßig ist, dass die Einwilligung zur Online-Bekanntgabe dadurch erzwungen werden kann, dass bei Verweigerung der digitale Zugang komplett gesperrt wird, ist eine offene Frage. Rechtlich wird dies – wenn überhaupt – erst in weiter Zukunft geklärt werden.

Ist die rechtswirksame elektronische Übermittlung für alle Schriftstücke anwendbar ?

Die Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur Online-Kommunikation sind rechtlich unpräzise, wenn es heißt

Schriftstücke (Bescheide, Nachweise, Schreiben), Anträge und Postfachnachrichten im Leistungspostfach werden Ihnen ausschließlich online bereitgestellt .

§ 37 SGB X regelt nur die Bekanntgabe von Verwaltungsakten . Neben den Bewilligungs-, Änderungs‑, Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden sind dies beispielsweise auch Sanktionsbescheide. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang auch Meldeaufforderungen, die bei Nichtbefolgen sanktioniert werden. Meldeaufforderungen gelten als Verwaltungsakte und können daher rein elektronisch nach § 37 Abs. 2a SGB X erfolgen .

Keine Verwaltungsakte sind dagegen Mitwirkungsaufforderungen, die mit Rechtsfolgenbelehrungen (Hinweis auf Versagung bei fehlender Mitwirkung) versehen sind. Für sie gilt § 37 SGB X nicht. Mitwirkungsaufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen müssen schriftlich erfolgen. Daher ist § 36a Elektronische Kommunikation SGB I zu beachten. Ob Aufforderungen zur Mitwirkung mit Rechtsfolgenbelehrung im Postfach von jobcenter.digital dem Erfordernis der Schriftform entsprechen, ist fraglich. Eine Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung mit Verweis auf eine Nachricht im Postfach dürfte m.E. rechtswidrig sein .

Praktische Problem der Einwilligungserzwingung

Der sanfte Zwang zur Digitalisierung wird weiter voranschreiten. So hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU bestätigt, dass es in naher Zukunft Pilotprojekte in ausgewählten Jobcentern zur vorrangigen Beantragung von Bürgergeld über das Portal jobcenter.digital geben soll (BT-Drucksache 20/12710 vom 2.10.24, Seite 10):

Als eine Maßnahme der Digitalisierungsstrategie des BMAS soll eine vorrangig elektronische Beantragung von Bürgergeld (Haupt- und Weiterbewilligungsantrag) über das Portal „Jobcenter.Digital“ in ausgewählten gE [=Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Kommunen und Arbeitsagenturen] pilotiert werden . Das Vorhaben dient insbesondere der nutzendenzentrierten Weiterentwicklung des bestehenden Onlineangebotes und der entsprechenden Verwaltungsabläufe. Zur Feinplanung des Vorhabens stehen die BA und das BMAS aktuell im Austausch.

Digitalisierung ist ein gestaltbarer Prozess und wird auch vom BMAS grundsätzlich als solcher begriffen. Daher ist zu hoffen, dass sich die Gestalter*innen des Projektes auch mit Problemen auseinandersetzen, die bei bestimmten benachteiligten Personengruppen durch eine strikte Digitalisierung entstehen können.

Tatsächlich führen die Änderungen der »Geschäftsbedingungen« der Bundesagentur für Arbeit zu praktischen Problemen, die wohl bei der Implementierung der Änderungen nicht bedacht wurden. Beratungsstellen, die bisher den Digitalisierungsprozess durch Hilfen beim Einrichten des digitalen Zugangs unterstützten, raten aufgrund der Änderungen zur Benutzung von jobcenter.digital ab.

Hierzu hat Karin Walraven vom Fachbereich Armut und Beschäftigung des Kreisdiakonieverbands im Landkreis Esslingen einen Bericht geschrieben, in dem sie ihre Erfahrungen zusammenfasst und Konsequenzen zieht.

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Digitalisierungstaugliche Gesetze – das Ende der Einzelfallgerechtigkeit als Konsequenz einer modernen Digitalisierungsstrategie?

Wed, 22 Jan 2025 07:40:50 GMT

Digitalisierungstaugliche Gesetze – das Ende der Einzelfallgerechtigkeit als Konsequenz einer modernen Digitalisierungsstrategie?

In der aktuellen Diskussion um die Digitalisierung der Sozialverwaltung wird darauf hingewiesen, dass eine erfolgreiche Digitalisierung nicht in der Digitalisierung bisher bestehender analoger Prozesse und Strukturen erfolgen kann. Vielmehr müssten Gesetze digitaltauglich gemacht werden. Dies gelte nicht nur für die inhaltliche Ausgestaltung, sondern auch für die organisatorischen Strukturen der Sozialverwaltung. Inhaltlich wird die Orientierung an die Einzelfallgerechtigkeit als größtes Hindernis bei der Digitalisierung genannt. Gleichzeitig wird behauptet, dass die Digitalisierung den Zugang zu den Sozialleistungen erleichtern würde, also die Effektivität des Sozialstaats erhöhen würde. Die Effektivität bemisst sich daran, dass Leistungsberechtigte die ihnen zustehenden Sozialleistungen auch tatsächlich erhalten. Die einzelfallbezogenen Gerechtigkeitsverluste würden - dieser Argumentation folgend - durch Gerechtigkeitsgewinne des erleichterten Zugangs (über)kompensiert werden.

So stellt beispielsweise Werner Achtert[1], Geschäftsbereichsleiter Public Sector, msg systems, in einem Gastbeitrag im Handelsblatt am 10.12.2024 fest:

Das verfassungsrechtliche Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit setzt der Automatisierung in Verwaltungsprozessen enge Grenzen. Die einschlägigen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der Abgabenordnung und der Sozialgesetzgebung erlauben automatisierte Entscheidungen nur in Fällen ohne Ermessensspielraum.

In unserem Rechtssystem mit immer komplexeren Abhängigkeiten zwischen einer steigenden Anzahl an Gesetzen führt das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit zu hohem manuellem Aufwand, langen Bearbeitungszeiten und letztendlich zu weniger Gerechtigkeit des Gesamtsystems .

Das Argument, dass eine hohe Einzelfallgerechtigkeit zu weniger Gerechtigkeit in der Gesamtheit führt, wurde auch vom Nationalen Normenkontrollrat vertreten (vgl. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Oktober 202 4 in Gesamtausgabe 2024, Seite 88 ff.)[2]. Das Argument lautet: Die Orientierung an Einzelfallgerechtigkeit verhindert eine Steigerung der Effizienz und Effektivität der Sozialverwaltung durch Digitalisierung. »Effektivität« bezeichnet hierbei die Erreichung des Ziels, dass Sozialleistungen bei denen ankommen, die einen Anspruch darauf haben. »Effizienz« bezeichnet dabei den Verwaltungsaufwand, der zur Bewilligung der Leistung benötigt wird. Die Einzelfallgerechtigkeit erschwert demnach einen einfachen Zugang zu den Leistungen. In einem gemeinsamen Appell von Leiter*innen von Sozialämtern in Großstädten heißt es (2024):

Durch eine einheitliche Pauschalierung von Geldleistungen in den Sozialgesetzbüchern kann der Bürokratieaufwand erheblich minimiert werden; dieser steht in keinem Verhältnis zu der angestrebten Einzelfallgerechtigkeit kleinteiliger Berechnungssysteme.

Weiter:

Tatsächlich ist zum Beispiel anhand der Menge an Rechtsbehelfen im Bereich des SGB II und deren Erfolgsquoten zu erkennen, dass die Einzelfallgerechtigkeit, aufgrund der Komplexität der Rechtsnormen, häufig durch die Betroffenen erstritten werden muss . Demgegenüber dürfte eine nicht unerhebliche Anzahl an Personen stehen, die ihre Rechte nicht (er)kennen und durchsetzen. Dem entsprechend ist tatsächlich die stärkere Pauschalierung ein Weg zu einem Mehr an Einzelfallgerechtigkeit.

Spätestens hier stellt sich die Frage, was das überhaupt ist, die Einzelfallgerechtigkeit : Ist es ein »verfassungsrechtliches Prinzip«? Oder gibt es nur Einzelfälle, die dann summiert zu einem Mehr an Einzelfallgerechtigkeit addiert werden können?

Der Einzelfall ist doppeldeutig. Jeder sozialrechtliche Bescheid regelt einen Einzelfall (§ 31 SGB X): »Verwaltungsakt ist jede Verfügung, oder Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist«. Daher gibt es nur Einzelfälle.

Der Einzelfall ist demnach nicht das Besondere, sondern die Einzelfall gerechtigkeit . Es liegen Tatsachen vor, das Bestehen von Sachverhalten, die einen »Gerechtigkeitsfall« auslösen. Der Fall ist dann nicht nach den abschließend im Gesetz geregelten Tatbeständen zu beurteilen.

Ein »Gerechtigkeitsfall« entsteht aber nicht dadurch, dass das Gerechtigkeitsgefühl in der Sozialverwaltung angesprochen wird, sondern: Das Vorliegen eines Gerechtigkeitsfalls muss in der Rechtsprechung gewissermaßen » präjudiziert« sein. Das Bundessozialgericht hat zum Beispiel festgestellt, dass angemessene Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts einen unabweisbaren Bedarf darstellen. Das Sozialrecht bietet mit seinen unbestimmten Rechtsbegriffen (zum Beispiel:»angemessen«, »erforderlich«) viele Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Rechts in Form des sogenannten Richterrechts. Damit entstehen zahlreiche Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts, die aber keineswegs formalisierbare Präzedenzfälle darstellen (sollen). Die umfangreiche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur »konkreten Angemessenheit« der Unterkunftskosten vermeidet systematisch, Präzedenzfälle zu schaffen: Eine Erhöhung der Grenze angemessener Unterkunftskosten bei Alleinerziehenden (aufgrund des fehlenden Synergieeffektes eines gemeinsamen Schlafzimmers mit dem/der Partner*in) muss in jedem Einzelfall entschieden werden. Dabei seien dann das Alter der Kinder, der Zuschnitt der Wohnung usw. zu berücksichtigen. Auch bei der Erhöhung der angemessene Unterkunftskosten aufgrund des Besuches umgangsberechtigter Kinder muss der Einzelfall betrachtet werden. Mehrbedarfe im Rahmen des Umgangsrechts müssen laut Bundessozialgericht ebenfalls für jeden Fall extra nachgewiesen werden.

Aus der Sicht einer Digitalisierungsstrategie sind diese Grundsatzentscheidungen, aus denen hervorgeht, wann ein »Gerechtigkeitsfall« vorliegt, aber nicht wie er jeweils zu entscheiden ist , ein Hindernis bei der Automatisierung. Die Lösung wird allerdings vorschnell in der Pauschalisierung von Leistungen und Vereinfachung von Gesetzen gesehen, obwohl sich Software-Entwickler – wie das Eingangszitat von Werner Achtert zeigt - durchaus der verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Lösung bewusst sind.

Vereinfachung und Pauschalisierung oder Lösung von Komplexität durch Steigerung der Komplexität?

Jede Vereinfachung steigert Komplexität, und zwar eine Komplexität, die nicht irgendwo anfällt, sondern genau da, wo vereinfacht wurde. Das Einfache ist nicht der Gegenbegriff zum Komplexen, sondern ein Moment der zur Steigerung der Komplexität beitragenden Komplexitätsbewältigung.[3]

Tatsächlich könnten viele Grundsatzentscheidungen in Form differenzierter Pauschalisierungen Eingang in die Sozialgesetze finden. Natürlich müssten dann diese ausdifferenzierten pauschalisierten Bedarfe auch ermittelt, das heißt abgefragt werden. Der Vorteil wäre aber: Das alles ließe sich dann digitalisiert bearbeiten. Die Menge der Informationen ist für die Digitalisierung kein Hindernis. Auch das systematische Abfragen von Sachverhalten ist digital strukturierter möglich als analog. Viele Fälle, die jetzt Fälle der Einzelfallgerechtigkeit darstellen, würden gewissermaßen "normalisiert", ohne dass deshalb die besonderen Bedarfslagen unberücksichtigt blieben. Im besten Fall wäre dann für die verbliebenen Fälle mit Fragen der Einzelfallgerechtigkeit mehr Zeit zur analogen Bearbeitung und Beratung.

[i]

https://table.media/wp-content/uploads/2024/12/03163714/Sozialaemter_Appell.pdf?utm_source=bluesky&utm_medium=social&utm_campaign=tm_bluesky_h7g&utm_content=dokument_exklusiv_appell_sozial%C3%A4mter

[1] https://live.handelsblatt.com/das-prinzip-der-einzelfallgerechtigkeit-schraenkt-die-effizienz-der-verwaltung-ein/#:~:text=Das%20verfassungsrechtliche%20Prinzip%20der%20Einzelfallgerechtigkeit,nur%20in%20F%C3%A4llen%20ohne%20Ermessensspielraum.

Werner Achtert ist auch Mitautor der gemeinsamen Broschüre vom Nationalen Normenkontrollrat, der Software-Firma msg und der Ruhr-Universität Bochum (Institut für Steuerrecht und Steuervollzug) mit dem Titel »Digitale Verwaltung braucht digitales Recht – der modulare Einkommensbegriff« (Juni 2021): https://www.it-planungsrat.de/fileadmin/beschluesse/2021/Beschluss2021-27_Einkommensbegriff.pdf

[2] So ausdrücklich auch von Sabine Kuhlmann (stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates) bei einem digitalen Kurzworkshop (»Hot Topic) des Deutschen Instituts für interdisziplinäre Sozialforschung (DIFIS) am 9. Juli 2024

[3] Dirk Baecker: Fehldiagnose „Überkomplexität“. Komplexität ist die Lösung, nicht das Problem. In: gdi impuls 4 (1992), S. 55–62, hier S. 56.

Facetten der Digitalisierung der Sozialverwaltung

Sat, 04 Jan 2025 09:06:10 GMT

Facetten der Digitalisierung der Sozialverwaltung

Digitalisierung der Sozialverwaltung - ein Thema für die Soziale Arbeit

Die Digitalisierung der Sozialverwaltung hat viele Facetten. Gegenwärtig gibt es einen Umbruch in der Diskussion um die Digitalisierung: Die Einführung neuer Technologien stellt die bisherige Struktur der Organisation sozialer Hilfen in Frage. Unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten werden diskutiert, die aber nicht die Technik betreffen, sondern die staatliche Organisation der Hilfesysteme. Für die Digitalisierung bedeutet dies einen Paradigmenwechsel : Digitalisierung wird nicht mehr als technisch-digitale Umsetzung vormals analoger Prozesse betrachtet, sondern die Gestaltung der Prozesse selbst gerät unter den Möglichkeiten der Digitalisierung ins Blickfeld . Die neue Online-Digitalisierung verdrängt dabei nicht die bestehende Digitalisierung in Form der Fachverfahren und der e-Akte. Allerdings wird die neue Online-Digitalisierung auch die vorhandene Digitalisierung verändern.

Ein kurzer Überblick zum Prozess der Digitalisierung

Den Grundstein der Digitalisierung in der Sozialverwaltung bilden elektronische Fachverfahren, ohne die seit vielen Jahren die Bearbeitung von Leistungsanträgen nicht möglich wäre. Die Fachverfahren werden stets weiterentwickelt und mit anderen Programmen verbunden, die z.B. die Bewirtschaftung der Mittel (auch Auszahlungen und Rückforderungen) teilautomatisiert durchführen oder die zur Auswertung von Daten notwendig sind. Der nächste Schritt der Digitalisierung bestand in der Einführung der e-Akte mit einem entsprechenden Dokumentenmanagementsystem (DMS). Gegenwärtig steht die Umsetzung der Online-Digitalisierung im Fokus der Diskussion (Onlinezugangsgesetz). Sie wirft Gestaltungsfragen auf, die weit über technische Fragen hinausgehen. Doch betrachten wir zunächst, die etablierte Digitalisierung der Fachverfahren und der e-Akte.

Fachverfahren – Grundstein der Digitalisierung der Sozialverwaltungen

Bei Einführung der elektronischen Datenverarbeitung ging es zunächst darum, Teile der mit Formularen erhobenen »leistungserheblichen Tatsachen« automatisch zu bearbeiten. Komplexe Fachverfahren wurden für die einzelnen Sozialleistungsverfahren entwickelt und müssen ständig aktualisiert werden. Die Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Arbeitsagentur und Kommune setzen hierfür beispielsweise das Programm ALLEGRO ein, die rein kommunalen Träger fast immer Prosoz.

Gesetzliche Vorschriften der Leistungsberechnung lassen sich automatisieren. Der Gesetzgeber geht schon bei der Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen davon aus, dass Vorgaben bezüglich der Rechenschritte automatisiert durchgeführt werden. Insofern stellen komplexe Berechnungsformeln kein Problem dar, da die elektronische Bearbeitung schon vorausgesetzt wird.

Ebenso kann die Antragsbearbeitung und laufende Kontrolle des Leistungsfalls durch elektronische »Bearbeitungsaufforderungen« unterstützt werden. Mögliche Leistungsausschlüsse, -einschränkungen oder -erweiterungen werden systematisch erfasst und vom Programm abgefragt. Die Funktionen der Fachverfahren werden mit automatisierten Bewirtschaftungsprogrammen verbunden, die die Auszahlung der Leistung, aber auch die Geltendmachung von Rückforderungen (teil)automatisieren.

Die Fachverfahren unterstützen darüber hinaus die Erstellung der Bescheide. Teilweise werden diese automatisch erstellt, teilweise stellen Fachverfahren Textbausteine zur Auswahl zur Verfügung. Bei der Anwendung von komplexen Fachverfahren entsteht leicht der Eindruck, dass sie das Gesetz vollständig abbilden und Anwender*innen lediglich die Anwendungsbeschreibung des Fachverfahrens benötigen, um ein rechtmäßiges Verwaltungsverfahren durchzuführen. In der Online-Anwendungsbeschreibung von ALLEGRO wird daher gleich zu Beginn gewarnt:

»Die Online-Hilfe soll Sie beim Kennenlernen und Benutzen der Software ALLEGRO begleiten und unterstützen. Eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung sind Ihre fachlichen Kenntnisse. Zum Erwerben der fachlichen Kenntnisse ist die Online-Hilfe nicht geeignet«.

Dennoch müssen Mitarbeitende der Jobcenter der Software, auf die sie täglich angewiesen sind, insoweit vertrauen, dass gesetzliche Vorgaben im Programm rechtskonform implementiert sind. Der nächste Schritt der Digitalisierung bildete die Einführung der e-Akte.

Die e-Akte/DMS

Ziel der Einführung der elektronischen Akte ist zunächst die Optimierung von Verfahrensabläufen durch schnelleren sachgerechten Zugriff. Gleichzeitig wird durch elektronische Berechtigungskonzepte der Datenschutz teilautomatisiert garantiert. Die Einführung der e-Akte setzt ein Dokumentenmanagementsystem voraus, das nach arbeitsorganisatorischen Vorgaben Dokumente in die E-Akte einsortiert, bzw. bei der Einsortierung unterstützt, und in einem weiteren Schritt bei der Bearbeitung strukturierende Hilfen bietet. Noch müssen viele Dokumente der e-Akte durch Scannen von Papierdokumenten erzeugt und per Hand in die e-Akte einsortiert werden. Seit Februar 2022 erfolgt im Bereich der Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft beim Scannen eine Texterkennung, so dass das Dokument mit Suchbegriffen analysiert werden kann. Allerdings muss die Texterkennung noch von den Mitarbeitenden der Jobcenter persönlich überprüft werden. Bei handschriftlichen Dokumenten findet bisher keine automatisierte Texterkennung statt. Nur elektronisch übermittelte standardisierte Formulare (über jobcenter.digital) können direkt in die e-Akte und in den laufenden Arbeitsprozess eingeordnet werden. Auf Daten dieser Dokumente kann dann direkt das Fachverfahren zugreifen.

Das Onlinezugangsgesetz (zuletzt geändert am 19. Juli 2024)

Mit dem Onlinezugangsgesetz wurde die Grundlage für die nächste Stufe der Digitalisierung geschaffen: die Nutzung der Möglichkeiten des Internets . Die digitale Antragsstellung soll zum Regelfall werden. Während die Fachverfahren etabliert sind, die Einführung der e-Akte insgesamt doch ohne größere Probleme über die Bühne ging, verzögert sich die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Manche sprechen sogar vom Scheitern des Gesetzes. Das ändert allerdings nichts daran, dass Onlinezugänge zu einem zentralen Baustein der modernen Sozialverwaltung werden.

Paradigmenwechsel in der Digitalisierung der Sozialverwaltung

Die aktuelle Diskussion der Digitalisierung der Sozialverwaltung durch Internetanbindungen hat meines Erachtens einen Paradigmenwechsel ausgelöst. Die bisherige Digitalisierung mit komplexen Fachverfahren und der Einführung der e-Akte ging davon aus, dass analoge behördliche Vorgänge digital abgebildet bearbeitet werden, ohne dass sich an den Vorgängen selbst etwas grundsätzlich ändern müsse.

Die bisherige Digitalisierung hat die Gestaltung der Arbeit der Leistungsabteilungen betroffen und wurde dort entsprechend diskutiert. Für Leistungsberechtigte spielten die auf Arbeitsabläufe zielenden bisherigen Formen der Digitalisierung keine unmittelbare Rolle. Auch für die staatliche Organisation der Behördenstruktur sozialer Hilfen hatte die Digitalisierung keine Bedeutung.

Die Einführung der Online-Digitalisierung wendet das Blatt. Die Online-Digitalisierung erfordert nicht nur die Neugestaltung von Gesetzen , sondern nach Meinung vieler auch eine Umgestaltung der Behörden. Keineswegs geht es nur darum, Daten und Nachweise von Bürger*innen online zu erhalten, sondern sie auch vernetzt nutzbar zu machen und automatisiert zu bearbeiten. Selbst die föderale Struktur des sozialen Hilfesystems wird infrage gestellt, wenn es der Struktur einer Online-Digitalisierungsstrategie im Wege steht. Die Ausrichtung der Online-Digitalisierung im Rahmen der sozialen Hilfen sind teilweise politisch umstritten. Dient sie der Verwirklichung sozialer Rechte als »Bringschuld« des Staates (so Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung: »Von der Hol- zur Bringschuld: Der Staat als Service-Dienstleister, ein echter Paradigmenwechsel« ) oder sollen soziale Rechte nur diejenigen erhalten, die sich aktiv (und online) um ihre Rechte kümmern (so Christian Lindner: »Die Vorstellung, dass der Staat eine “Bringschuld” bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend« )?

Die Online-Digitalisierung des Zugangs zu Sozialleistungen wirft zahlreiche Fragen auf, beispielsweise:

Ist logische Konsequenz des Online-Zugangs auch ein Lesezugriff auf die e-Akte?
Erfordert das »Once-Only Prinzip«, nach dem Daten und Nachweise nur ein einziges Mal eingereicht werden müssen, eine Vereinheitlichung des Rechtsbegriffs des Einkommens bei allen Sozialleistungen?
Ist die Schaffung eines zentralen Registers der Daten und Nachweise sinnvoll, auf die automatisiert zurückgegriffen werden kann?
Besteht die Beantragung von Leistungen zukünftig lediglich in der Freigabe von Daten?
Muss die Datennutzung der Sozialverwaltung den Bürger*innen transparent offengelegt werden?
Muss Datenschutz im Sinne von Transparenz über die Datennutzung weiterentwickelt werden?
Wie kann digitale Teilhabe gesichert und analoger Zugang offengehalten werden?

Onlinezugang und Künstliche Intelligenz

KI-Anwendungen werden zukünftig auch in die Sozialverwaltung Eingang finden, z.B., um im Fachverfahren unplausible Eingaben aufzuspüren oder eingescannte Dokumente automatisch einzusortieren (z.B. erkennen, dass es sich um einen Mietvertrag handelt). Diese Anwendungen werden interne Arbeitsabläufe unterstützen. Ein anderer Bereich, in dem KI-Anwendungen eine Rolle spielen können, ist der Bereich der Online-Beratung Leistungsberechtigter. Hier stehen die KI-Anwendungen allerdings erst am Anfang. Noch bieten KI-basierte Chatbots wenig zuverlässige Antworten. Das kann sich aber schon bald ändern.

Zu den Aspekten der aktuellen Diskussion zur Online-Digitalisierung werde ich zukünftig auf dieser Seite in unregelmäßigen Abständen schreiben. Die Gestaltung des Prozesses der Digitalisierung der Sozialverwaltung und des Online-Zugangs ist nicht technisch vorgegeben, es gibt viele Möglichkeiten der Gestaltung. Die Soziale Arbeit sollte sich mit den Gestaltungsmöglichkeiten der Digitalisierung auseinandersetzen und sich mit ihrer Kompetenz einbringen.

Wer Beiträge zum Thema hat, kann sie mir gerne zur Veröffentlichung in dem Blog zuschicken.