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Veröffentlicht am 27.07.2015

Zum Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R und Haralds Newsletter vom 18.7.2015

(von Bernd Eckhardt, www.sozialrecht-justament.de)

Aufgrund der Darstellung des Beschlusses des BSG in Harald Thomés Newsletter (vom 18.7.2015) haben auch mich zahlreiche Anfragen zum weiteren Vorgehen erreicht. Hierzu möchte ich kurz die Bedeutung des Beschlusses für die Frage der Kautionsaufrechnung darstellen und auf die Musterschreiben Harald Thomés eingehen (http://www.harald-thome.de/media/files/--Antrag-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc und: http://www.harald-thome.de/media/files/R-cknahme-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc )

Bewertung des Beschlusses des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat im vorgenannten Beschluss Zweifel an der bedingungslosen Aufrechnung von Kautionsdarlehen während des Leistungsbezugs geäußert. Diese Zweifel wurden weder näher begründet, noch waren sie entscheidungserheblich. Zudem wurden die Zweifel selbst wiederum eingeschränkt. Der einzige Satz des Beschlusses, der sich mit der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Kautionsdarlehen befasst lautet:

„Abgesehen davon, dass der Senat Zweifel hat, ob Mietkautionsdarlehen – jedenfalls bedingungslos – der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II unterfallen, hat der Beklagte (das Jobcenter) hier jedoch bereits nach seiner eigenen Erklärung die Tilgung dessen durch monatliche Aufrechnung mit dem Regelbedarf ausgesetzt.“

Das war‘ s. Diese im Nebensatz geäußerten Zweifel begründen keine ständige Rechtsprechung. Natürlich machen sie Hoffnung, dass eine solche Rechtsprechung einmal folgen wird. Dass dennoch gegenwärtig keine die Verwaltungspraxis korrigierende ständige Rechtsprechung besteht, ist für das Verfahrensrecht von entscheidender Bedeutung.

Inhaltlich scheinen die Zweifel des 4. Senats im Übrigen auch damit zusammen zu hängen, dass die Kaution im Falle der Rückzahlung an das Jobcenter abgetreten worden ist. Damit liegt strenggenommen überhaupt kein Darlehen im Sinne des § 42a SGB II vor. Über die wahren Gründe der Zweifel kann aber nur spekuliert werden, was aber nichts bringt.

Weiterhin ist die Frage, ob Kautionsdarlehen während des Hilfebezugs aufgerechnet werden können, als offene Rechtsfrage beim Bundessozialgericht anhängig:

B 4 AS 14/15 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13 Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs.

Es ist nur zu hoffen, dass der 4.Senat im anhängigen Verfahren B 4 AS 14/15 R eindeutig gegen die Aufrechnungsmöglichkeit bei Mietkautionsdarlehen entscheidet.

Was KlientInnen zu raten ist:

Harald Thomé hat in seinem Newsletter einen Musterüberprüfungsantrag und eine Musterrücknahme eines freiwilligen Aufrechnungseinverständnisses verlinkt.

Zum Musterüberprüfungsantrag:

Ein Überprüfungsantrag schadet grundsätzlich nicht. Mit ihm können gewissermaßen auch Ansprüche vor einer Entscheidung in „ständiger Rechtsprechung“, die eine bestehende Verwaltungspraxis korrigiert, für die Vergangenheit gesichert werden. Der Verweis auf § 46 SGB X im Musterüberprüfungsantrag (Haralds) ist hier nicht korrekt, aber letztendlich auch nicht notwendig (Harald hat hier wahrscheinlich § 48 Abs. 2 SGB X) gemeint. Die entsprechende Regelung (§ 48 Abs. 2 SGB X) lautet:

„Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.“

Nun liegt aber gerade keine ständige Rechtsprechung vor, sondern nur ein nicht entscheidungserheblicher Zweifel. Der Vorteil des vor einer ständigen Rechtsprechung gestellten Überprüfungsantrags ist, das auch unrechtmäßige Verwaltungshandlungen bei positiver BSG-Entscheidung vor der ständigen Rechtsprechung korrigiert werden muss.

Wichtig ist aber meines Erachtens folgender Warnhinweis:

Bezüglich eines Überprüfungsantrags ist einstweiliger Rechtsschutz nur in äußerst selten atypischen Fällen und dann auch nur als „Regelungsanordnung“ möglich. Eine aufschiebende Wirkung des Überprüfungsantrags kann nicht mit Erfolg bei Gericht beantragt werden. Dieser formale Fehler dürfte wenig gravierend sein, da das Gericht den Antrag auf aufschiebende Wirkung natürlich als einen Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung auslegen kann. Dennoch setzt einstweiliger Rechtschutz grundsätzlich voraus, dass das Hauptsacheverfahren noch offen ist, Bescheide noch keine Bestandskraft haben. Nur in ganz wenigen Ausnahmesituationen gravierender Bedarfsunterdeckungen und offensichtlich rechtswidriger Entscheidung kann das Sozialgericht auch bei Überprüfungsanträgen einstweiligen Rechtsschutz gewähren. Das ist hier – zumindest nach der vorherrschenden Rechtsmeinung der Sozialgerichte – nicht der Fall.

Die Sozialgerichtsbarkeit wird ganz sicher die Möglichkeit des einstweiligen Rechtschutzes nicht auf Überprüfungsanträge ausweiten.  Daher besteht die begründete Gefahr, dass viele Sozialgerichte nicht nur die Beantragung des einstweiligen Rechtsschutzes als unbegründet bzw. unzulässig ablehnen, sondern in diesen Fällen auch keine Prozesskosten gewähren werden. Das ist zu überlegen, falls anwaltliche Hilfe beauftragt wird.

Zur Mutserrücknahmeerklärung:

Zur Erklärung des Musterwiderrufs (in Haralds Newsletter) zur Einverständniserklärung mit der Aufrechnung nur ganz kurz zur inhaltlichen Argumentation, weil es in vielen anderen fällen wichtig ist.

Im Musterwiderruf heißt es:

„Das BSG hat festgestellt, dass ein rechtswidriger Aufrechnungsvertrag aber eine wirksame Verzichtserklärung nach § 46 Abs. 1 SGB I darstellt (BSG v. 22.03. 2012 - B 4 AS 26/10 R).“

Genau das trifft aber zum Glück nicht zu! Das würde ja bedeuten, dass nichtige Verträge dann einfach als Verzichtserklärung weiterhin wirksam seien. Das Bundessozialgericht hat im genannten Urteil – und das vollkommen zu Recht – festgestellt, dass eine Umdeutung einer als Vertrag nichtigen Abtretungserklärung (damals auch laufende Hilfe zur Tilgung eines Kautionsdarlehens) in eine Verzichtserklärung nach § 46 SGB I dazu führt, dass gesetzliche Regelungen umgangen werden und daher nicht zulässig ist (vgl. Randnummer 21 zur vorgenannten Entscheidung). Alles andere wäre auch eine rechtsstaatliche Katastrophe.

Dennoch gilt: wer etwas „freiwillig“ unterschrieben hat, kann diese Unterschrift widerrufen, bzw. die Nichtigkeit des Vertrags feststellen lassen. Wer allerdings „freiwillig“ kleinere Raten als die im Gesetz vorgesehenen 10 Prozent des Regelbedarfs  der Kautionsnehmer vereinbart hat, sollte sich überlegen, ob er dieses widerruft. Das Jobcenter wird in diesen Fällen dann 10% nach dem Wortlaut des SGB II aufrechnen.